Neue Regelung bei Schiffbaukrediten beurteilen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Zinsregelung für Exportkredite (CIRR) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beurteilen. In einer Kleinen Anfrage ( 14/6380) bezeichnet die F.D.P.-Fraktion diese Regelung als "jüngstes Beispiel für Wettbewerbsverzerrungen im Schiffbau". Mit CIRR solle es einheitliche, marktnähere Zinsen bei Schiffbaukrediten geben. Dies wäre eine Subventionierung des Schiffbaus, so die Abgeordneten, denn die Differenz zwischen dem staatlich festgelegten CIRR und den marktüblichen Zinsen trage der Staat. Die Fraktion will wissen, ob sich die Bundesregierung gegen solche staatlichen Zinssicherungsmaßnahmen gewandt hat, wie sie CIRR im Vergleich zur Werfthilfe bewertet und wie sie die Möglichkeit beurteilt, dass Südkorea mit Hilfe von CIRR seine bisherige "wettbewerbsverzerrende Dumpingpolitik" ausweitet und damit ein neues legales Instrument zur Subventionierung seiner Werften erhält.