PDS fragt nach Folgen der Rentenreform für Anleger und Pensionsfonds

/Finanzen/Große Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Folgen der Rentenreform für institutionelle Anleger und Pensionsfonds stehen im Mittelpunkt einer Großen Anfrage der PDS ( 14/6630). Die Fraktion erkundigt sich unter anderem nach der Meinung der Bundesregierung zu einer Aussage der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, wonach die wachsende Anfrage nach international renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten die Anfälligkeit der Wertpapiermärkte befördere und dieses eine zentrale Ursache der jüngsten Finanzmarktkrisen sei. Weiter interessieren Maßnahmen, mit denen soziale und ökologische Interessen gegenüber den dominanten Renditekriterien gestärkt werden könnten.

Nach Auffassung der Fraktion kann ein ökonomisches und demografisches Problem, mit dem das Umlageverfahren der Alterssicherung zu kämpfen hat, durch die Kapitaldeckung nicht gelöst werden. Mit dieser Methode nehme die Umverteilung von unten nach oben zu. In allen vergleichbaren Ländern zeige sich, dass die überwiegende Mehrzahl der Beschäftigten nicht am "schnellen Reichtum" über die Geldanlage beteiligt werde. Die Regierung soll die Ausgliederung der betrieblichen Altersvorsorge in Pensionsfonds bewerten und erklären, ob sie diese für förderungswürdig hält. Sie soll ferner sagen, ob die Pensionsfonds der Versicherungsaufsicht unterstellt werden sollen.

Des Weiteren fragen die Abgeordneten nach den gesamtwirtschaftlichen Wirkungen und der Beitragsstabilität. Eine mögliche Erhöhung der Sparquote der Arbeitnehmer durch die staatliche Förderung der Eigenvorsorge von bis zu vier Prozent des Bruttogehalts interessiert ebenso wie die Einschätzung der Regierung hinsichtlich der quantitativen und qualitativen Folgen der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf das gesamtwirtschaftliche Investitionsvolumen. Wie die Exekutive den kontinuierlich größeren Anteil des Bruttoeinkommens, den Beschäftigte für die gesetzliche und private Rentenversicherung aufwenden müssten, als "Beitragsstabilität" bezeichnen könne, wird gefragt. Die PDS argumentiert, Verlierer der Rentenreform seien Rentnerinnen und Rentner, da das Rentenniveau ab 2030 für alle um mindestens sechs Prozent geringer ausfallen werde als heute. Dies könne weder mit einem geringeren Beitragssatz noch mit einer höheren staatlichen Förderung für untere Einkommen kompensiert werden.