500 Bundeswehrsoldaten sollen nach Mazedonien verlegt werden

/Auswärtiges / Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll der Verlegung von 500 Bundeswehrsoldaten in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zustimmen. Die Bundesregierung legte dem Parlament zu diesem Zweck einen Antrag ( 14/6830) vor. Die Soldaten haben nach einem Beschluss des NATO-Rates den Auftrag, im Rahmen der Operation "Essential Harvest" (Bedeutende Ernte) von ethnisch albanischen Gruppen in Mazedonien zur Verfügung gestellte Waffen einzusammeln und zu zerstören. Die zu diesem Zweck eingesetzte "Task Force Harvest" werde dabei keine Gewalt anwenden, heißt es in dem Antrag. Zum Einsatz kämen nur Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtige, die sich freiwillig um derartige Auslandsverwendungen beworben hätten.

Laut Regierung unterstützt die NATO-Operation die internationale Gemeinschaft bei ihren politischen Anstrengungen, den innermazedonischen Konflikt friedlich beizulegen und damit die Region zu stabilisieren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe am 13. August den Abschluss eines politischen Rahmenabkommens zwischen den Parteien in der mazedonischen Hauptstadt Skopje ebenso wie die Unterstützung von dessen Implementierung durch das Nordatlantische Bündnis begrüßt, so die Regierung.

Von der Herstellung der Einsatzbereitschaft bis zur Rückverlegung der Truppen sind den Angaben zufolge 30 Tage eingeplant. Sollte die Militäroperation darüber hinaus andauern, werde die Regierung den Bundestag mit der weiteren Beteiligung von Bundeswehrkräften "spätestens in der darauf folgenden Sitzungswoche erneut konstitutiv befassen", heißt es weiter. Die Kosten für den Einsatz würden bis zu 135 Millionen DM betragen. Über den Antrag der Regierung wird der Bundestag voraussichtlich am kommenden Mittwoch (29. August) abstimmen.