hib-Meldung
226/2001
Stand: 24.08.2001
Im Bundeshaus notiert:
Berlin: (hib/BOB) Eine Reihe von als Bundesrecht fortgeltenden Rechtsbestimmungen der DDR, welche heute gegenstandslos sind oder nicht mehr angewandt werden, sollen formal aufgehoben werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 14/6811) vorgelegt.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_226/07
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