"Modell eines deutschen Auslandskanals führt zu einem Paradigmenwechsel"

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/WOL) Die Bereitschaft von ARD und ZDF, gemeinsam mit der Deutschen Welle (DW) einen deutschen TV-Auslandskanal "zu betreiben" führe zu einem Paradigmenwechsel und müsse sorgfältig bedacht werden, erklärte der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Julian Nida-Rümelin, am 12. September vor dem Fachausschuss. Er führte dazu auch den bevorstehenden Intendantenwechsel an und erklärte, das Projekt sei "noch nicht wirklich haushaltsreif für das Jahr 2002". Zudem seien die im Ausschuss vorgetragenen Bedenken des Bundesrechnungshofes auszuräumen.

Die SPD legte dar, "wenn das jetzt nicht kommt", dann werde es auf unabsehbare Zeit nicht funktionieren. Unverständlich sei, dass lange auf die derzeitige Situation hingearbeitet worden sei und der aktuell nun möglichen Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und DW mit sehr viel Sympathie begegnet werde, doch nun "wo es möglich ist, wird gezögert". Haushaltsmäßig sei die Einstellung nicht unkritisch, aber aus medienpolitischen Erwägungen vertretbar. Die SPD unterstrich dabei die Einschätzungen Nida-Rümelins, "Channel D", ein privater Unterhaltungskanal, sei keine Alternative. Die CDU/CSU führte aus, der möglich deutsche "(TV)-Auslandssender" sei grundsätzlich ein Teilbereich der Arbeit der Deutschen Welle, dieses Segment dürfe nicht losgelöst diskutiert werden vom Gesamtauftrag der DW.

Die Union bedauerte zudem, vom Bundesbeauftragten bis heute keine offizielle Stellungnahme zur jetzigen Ausgangsbasis erhalten zu haben. Dies sei um misslicher als der Kulturausschuss damit nie in der Lage gewesen sei, die "grundsätzlich positive Einschätzung des Ausschusses dafür" zum Ausdruck zu bringen. Bedauerlich sei dies umso mehr, als sich nun die "Haushälter" darüber beugten, ohne dass eine inhaltliche Würdigung des Fachausschusses vorliege. Generell halte es die Union für "nicht vorstellbar", dass bei der gegenseitigen Haushaltssituation zusätzlich 10 plus 6 Millionen Euro für eine Anlauffinanzierung für die jeweils nächsten sieben Jahre bewilligt würden. Bündnis 90/Die Grünen fragten ebenfalls nach der Haushaltssituation und danach, auf welcher Grundlage von der Deutschen Welle mit rund 70.000 Abos für ein Pay TV Deutscher Auslandsfunk gerechnet werden könne, wenn der seit fünf Jahren etablierte französische Sender 7.000 Abos vorweisen könne. Die PDS unterstütze die Haltung der CDU/CSU, man hätte erst Aufgabe und Zielbestimmungen diskutieren müssen, um damit die richtige Grundlage für Haushaltsverhandlungen zu erreichen. Auch die FDP fand es angesichts der haushälterischen Zeitnot unverständlich, dass zu den Verhandlungen keine Vorlage und damit keine inhaltliche Grundlage vorliege. Unterstrichen wurde von den Liberalen auch die SPD-Einschätzung, dass es zu einem späteren Zeitpunkt weitaus weniger Chancen auf eine Realisierung gebe.