Zusammenarbeit zwischen BKA und Nachrichtendiensten begrüßt

Innenausschuss/

Berlin: (hib/WOL) Ausdrücklich begrüßt wurde von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP in der Sitzung des Innenausschusses am Mittwochvormittag die Einrichtung eines "Informationsboards" und die damit verbundene verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). In der auch schriftlich an die Ausschussmitglieder verteilten Vorlage des Innenministeriums informierte die Regierung über eine Verabredung zwischen BKA, BND und BfV, im Rahmen eines Informationsboards bei zwei Pilotprojekten verstärkt zusammen zu arbeiten. Danach soll die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland verbessert werden, um taktische und technische Möglichkeiten der Behörden zur Informationsgewinnung und -verarbeitung sinnvoll miteinander zu verknüpfen. Neben Synergieeffekten und einer Vermeidung von Doppelarbeit werde dabei eine Verbesserung der kriminalpolitischen Entscheidungsgrundlagen durch effektivere Aufgabenerfüllung in strategischer, taktischer und personeller Hinsicht erwartet. Auch sei beabsichtigt, sich bei der Fortentwicklung von Methodenwissen gegenseitig zu unterstützen.

Bereits im März 2001 sei ein Pilotprojekt "Netzwerk arabischer Mudjahedin" zwischen BKA, BfV und BNA vereinbart worden. Ziel der dafür geschaffenen Arbeitsgruppe soll es sein, durch regelmäßigen Austausch die erkennbare Internationalisierung islamistischer Tätergruppierungen aufzuhellen, um alle relevanten verfügbaren Informationen und Hintergrundkenntnisse auf der Basis des geltenden Rechts in das Informationsboards einzubringen. Ein weiteres Pilotprojekt Schleusungskriminalität soll unter Einbeziehung von Staatsschutz- und Geldwäscheaspekten eine umfassende Untersuchung ermöglichen, die mit herkömmlichen Organisationsstrukturen nicht zu realisieren sei. Das Pilotprojekt beschränke sich auf die "Schleusungskriminalität über die Tschechische Republik". Es diene der Entwicklung von strategischer und operativer Bekämpfung und Prävention, der Gewinnung von Erkenntnissen des Gesamtphänomens, der Identifikation von Tätern und Hinterleuten sowie der Einschätzung des Bedrohungspotentials und künftiger Entwicklung. Das auf sechs Monate befristete Pilotprojekt beziehe auch die Polizeibehörden von Bayern und Sachsen ein.

Die CDU/CSU bezeichnete die Einrichtung des Informationsboards und die Pilotvorhaben als "sinnvoll". Sie regte an, die bisherige Trennung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Bereiche später - und außerhalb der aktuellen Lage - "generell zu überdenken". Ausdrücklich begrüßt wurde von Bündnis 90/Die Grünen die Zielsetzung, Synergieeffekte zu schaffen und Doppelarbeit zu vermeiden. Angesichts der Ereignisse vom 11. September sei der im März gefasste Entschluss zur Erprobung der Zusammenarbeit "außerordentlich weitsichtig". Die FDP erklärte ebenfalls ihre Zustimmung und merkte an, die bisherigen gesetzlichen Strukturen würden wohl ausreichen. Dennoch sei der Unionsansatz eines grundsätzlichen Änderungsbedarfs eingehend zu prüfen. "Kritisch" sah die PDS das Vorgehen der Regierung. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit den beiden Pilotvorhaben ein Übergangsprojekt geschaffen werden solle. So sei zu befürchten, dass die bisher verfassungsrechtlich eindeutige Trennung zwischen nachrichendienstlicher und polizeilicher Arbeit ausgehebelt werden könne oder solle.