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265/2001
Stand: 11.10.2001
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Schornack: An früherer Aussage nichts zu berichtigen

Parteispenden-Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/MAR) Bei seiner zweiten Vernehmung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss hat Jürgen Schornack, der frühere Büroleiter der Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, am Donnerstagmittag erklärt, er habe an seiner Aussage vom 13. April vergangenen Jahres nichts zu berichtigen oder zu ergänzen.

Der Ausschuss beschäftigte sich erneut mit der 100.000-DM-Spende des Geschäftsmannes Karl-Heinz Schreiber an die CDU. Befragt, warum er das Bargeld nach Aushändigung durch die Schatzmeisterin relativ lange Zeit im Tresor aufbewahrt habe, führte der Zeuge an, man habe zu dem Zeitpunkt nicht gewusst, was man damit machen solle. Außerdem habe es andere Dinge gegeben, die vorrangig einer Klärung bedurft hätten. Später habe er sich dann, so Schornack, an den CDU-Finanzberater Horst Weyrauch gewandt und ihm seiner Erinnerung nach im April oder Mai 1995 das Geld übergeben. Die Aussage Weyrauchs, die Spende im November erhalten zu haben, konnte der Zeuge nicht bestätigen. Er habe in seinem Terminkalender im November keine Eintragung, aus der eine Übergabe hervorgehen könnte.

Schornack betonte, er habe selbst nie eingegangene Spenden auf Konten der Schatzmeisterei eingezahlt, sondern sie immer an Weyrauch übergeben. Warum dieser den Weg gewählt habe, die 100.000 DM bar in Empfang zu nehmen und als Kiep-Spende in den Finanzkreislauf der CDU zu bringen, sie aber als "Sonstige Einnahmen" zu verbuchen, konnte der Zeuge nicht erklären. Er habe darauf vertraut, dass das Geld ordnungsgemäß verbucht werde. Schornack widersprach der Annahme, er sei von der CDU entlassen worden. Das Arbeitsverhältnis sei "einvernehmlich" beendet worden, und es habe sich ein Beratervertrag angeschlossen. Schornack bestätigte jedoch, dass dieser Beratervertrag von der CDU fristlos gekündigt und ihm Hausverbot erteilt worden sei. Über den zugrunde liegenden Sachverhalt sei mit ihm nie gesprochen worden. Er habe, unterstrich der Zeuge, nichts getan, was in irgendeiner Weise die Interessen der CDU zu irgendeinem Zeitpunkt gefährdet hätte. Über seine Kontakte zur früheren Schatzmeisterin gab Schornack an, er treffe sie "unregelmäßig". Eine berufliche Abhängigkeit bestehe nicht.

Die für den heutigen Donnerstag weiter vorgesehenen Vernehmungen Weyrauchs und des Wirtschaftsprüfers Erwin Pougin entfallen wegen Erkrankung der Zeugen.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_265/01
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