Finanzierungssicherheit beim Fernstraßenbau über 2002 hinaus herstellen

/Neue Länder/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion tritt dafür ein, dass für die Länder, die im Auftrag des Bundes für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen tätig werden, eine planerische Sicherheit über das Jahresende 2002 hinaus hergestellt wird. Wie es in einem Antrag ( 14/7146) heißt, laufe das derzeitige Investitionsprogramm für den Bundesfernstraßenbau Ende des kommenden Jahres aus. Das Zukunftsinvestitionsprogramm könne keine Planungssicherheit vermitteln, so die Fraktion, da es im Jahre 2003 auslaufe und für Sachsen nur mit 50 Millionen DM pro Jahr veranschlagt sei. Da die Finanzausstattung Sachsens für 2001 und 2002 gegenüber 1997 um 300 Millionen DM jährlich zurückgegangen sei, könnten Projekte wie die Bundesautobahn A 72 und die neue A 38 nicht fertiggestellt und der Neubau der B 178 und der B 96 sowie vordringliche Ortsumgehungen nicht begonnen werden.