Neue Welthandelsrunde als "Wachstumsmotor"

/Wirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung sieht in einer neuen Verhandlungsrunde über den Welthandel mit dem Ziel der Liberalisierung einen Wachstumsmotor. Gleichzeitig sei sie ein wichtiges Element zur Armutsbekämpfung und für den sozialen Fortschritt, heißt es in ihrer Antwort ( 14/7427) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 14/7211). Voraussetzung sei allerdings, dass ausreichend auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer eingegangen werde. In vielen Fällen werde dies zumindest vorübergehend dazu führen, dass das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) nur eingeschränkt gilt. Erforderlich sei also "ein angemessener Ausgleich" zwischen der Liberalisierung des Handels mit dem Ziel eines möglichst uneingeschränkten Marktzugangs und den speziellen Bedürfnissen der Entwicklungsländer.

Die Ziele des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes ließen sich in einem Freihandelssystem nur effektiv verwirklichen, so die Regierung, wenn die WTO-Mitgliedstaaten die von ihnen für angemessen gehaltenen Schutzstandards grundsätzlich auch gegenüber importierten Waren durchsetzen können und nicht dazu gezwungen werden, niedrigere, für unzureichend gehaltene Standards des Produktherkunftslandes anzuerkennen. In diesem Zusammenhang hätten die Industrieländer auch die Pflicht, Entwicklungsländer durch technische Zusammenarbeit in die Lage zu versetzen, diesen Standards bei ihren Exporten gerecht zu werden. Die Entwicklungsländer stellten mit rund vier Fünftel die Mehrheit der WTO-Mitgliedstaaten. Zugeständnisse aller Industrieländer bei den für die Entwicklungsländer wichtigen Themen wie der Verbesserung des Marktzugangs und der Bereitschaft zu technischer Hilfeleistung seien der Schlüssel für den Erfolg der Welthandelsrunde, heißt es in der Antwort.