Zwangsarbeiter-Stiftung will zum Jahresende 2,5 Milliarden DM gezahlt haben

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Berlin: (hib/VOM) Die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" hat bis Ende September dieses Jahres knapp 1,29 Milliarden DM an Partnerorganisationen überwiesen, die an ehemalige Zwangsarbeiter und andere von NS-Unrecht Betroffene ausgezahlt werden können. Profitieren sollen davon 319.817 Antragsteller, wie aus dem ersten Bericht der Bundesregierung über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung mit den Partnerorganisationen ( 14/7728) hervorgeht. Bis zum Jahresende sollen weitere rund 1,24 Milliarden DM zu Gunsten von ungefähr 280.000 Antragstellern ausgezahlt sein. Auszahlungen wegen "sonstiger Personen" und Vermögensschäden seien auf Grund der gesetzlichen Sonderbestimmungen frühestens 2002 möglich, wenn sich die Vermögenskommission einen Überblick über die eingegangenen Anträge verschafft habe, heißt es in dem Bericht. Von den bis Ende September eingegangenen Anträgen seien über 550.000 aus Polen, gut 482.000 aus der Ukraine, 258.000 von der in Genf ansässigen International Organization for Migration (IOM), 200.000 von der Jewish Claims Conference, 157.700 aus Russland, 119.500 aus Weißrussland und 91.000 aus Tschechien gekommen.

Die Stiftung ist mit einem Mindestkapital von 10 Milliarden DM ausgestattet, das zu gleichen Teilen von den in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zusammengeschlossenen Unternehmen und vom Bund aufgebracht wird, heißt es in dem Bericht. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft habe Anfang Oktober bis auf einen Restbetrag von 126 Millionen DM ihren Beitrag zum Stiftungsvermögen entrichtet. Einen Teilbetrag von rund 60 Millionen DM habe die Versicherungswirtschaft bereits an die International Commission on Holocaust Era Insurance Claims (ICHEIC) gezahlt. Der übrige Beitrag sei zu Gunsten der Bundesstiftung verzinslich hinterlegt. Am 30. September habe sich ein Vermögensstand der Stiftung von knapp 7,58 Milliarden DM ergeben. Die Stiftung habe einen Zinsertrag von 260,55 Millionen DM erwirtschaftet. Zusammen mit 100 Millionen DM, welche die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft an zusätzlichen Zinsen zur Verfügung gestellt habe, betrage der Gesamtzinsertrag 360,55 Millionen DM.