"Verfassungsschutz sammelt keine Informationen über ‚Schill-Partei‘ "

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt über die in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretene "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" keine Informationen. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (14/7948) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/7772). Zu den Fragen der PDS nach Verbindungen von Mitgliedern der so genannten Schill-Partei zum rechtsextremistischen Umfeld und entsprechenden Äußerungen heißt es weiter, "Erklärungen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen, die sich auf diese Partei beziehen, würden nicht bewertet".