Öffentliche Anhörung zum geplanten Biozidgesetz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit lädt zu einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Biozidgesetz (14/7007) am Montag, 21. Januar, ein. Dabei geht es um die Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union von 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten. Elf Sachverständige sind geladen, darunter Vertreter des Chemiehandels, der Lackindustrie, der chemischen Industrie und der Verbraucherzentralen. Neben Fragen zur Umsetzung der Biozid-Richtlinie geht es auch um die Zulassung von Biozid-Produkten, um die Auswirkungen der Biozid-Richtlinie sowie um Einzelregelungen. Die Anhörung findet von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Saal 3 S 001 (Fraktionssaal der SPD) im Reichstagsgebäude statt.