Kommission soll Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen erarbeiten

/Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Der Bundestag soll begrüßen, dass im Frühjahr eine Kommission eingesetzt wird, die sich mit den grundsätzlichen Problemen des kommunalen Finanzsystems befasst. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (14/8025) zur Reform der Gemeindefinanzen. An der Arbeit dieser Kommission seien neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen auch Repräsentanten der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gewerkschaften beteiligt. Ihre Aufgabe sei es, zu den zentralen Strukturproblemen der Einnahmen und Ausgaben der Kommunen Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Eine Reform werde "frühzeitig" in der kommenden Wahlperiode vom Bundestag beschlossen werden können.

Zu den Themen der Kommission zählen SPD und Bündnisgrüne die Zukunft des gesamten kommunalen Steuereinnahmesystems und damit auch der Gewerbesteuer. Sie werde sich auch mit den Aufgaben der kommunalen Ebene und ihrer Finanzierung befassen müssen. Dazu gehöre vor allem die Entwicklung der Sozialhilfe, auch im Hinblick auf deren Zusammenhang mit der Arbeitslosenhilfe. Die Reform des Gemeindefinanzsystems müsse eine von der Konjunktur unabhängige Entwicklung des Steueraufkommens herbeiführen und der zunehmenden Diskrepanz der Finanzkraft zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen entgegenwirken. Vollständig könnten diese Finanzkraftunterschiede jedoch nicht beseitigt werden. Daher werde es weiterhin Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs und damit der Länder sein, für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen.

Die Fraktionen teilen die Sorgen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände über die "zum Teil dramatische Entwicklung der kommunalen Finanzsituation". Zwar habe die Koalition im Unternehmenssteuerfortführungsgesetz eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um das kommunale Steueraufkommen zu sichern. Um die strukturellen Probleme dauerhaft zu beheben, sei jedoch eine umfassendere Reform des Gemeindefinanzsystems erforderlich, heißt es in dem Antrag.