"Politische Lösung des Zypern-Konflikts würde Beitritt zur EU erleichtern"

/Europa/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Eine politische Lösung des Zypern-Konflikts würde den Beitritt zur Europäischen Union erleichtern. Diese Überzeugung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/8003) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/7920). Sollte bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen keine Lösung erreicht worden sein, so werde der Rat über den Beitritt unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren beschließen, ohne dass eine politische Lösung eine Vorbedingung darstelle, heißt es weiter. Laut Antwort ist die Bevölkerungsmehrheit im türkischen Norden der Insel allen bekannten Meinungsumfragen zufolge für einen Beitritt zur Europäischen Union. Für Beitrittsvorbereitungen stelle die EU Zypern von 2000 bis 2004 insgesamt 57 Millionen € zur Verfügung. Ein Drittel dieser Mittel werde verwendet, um Projekte zur Aussöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen zu finanzieren.

Zu den Beitrittsperspektiven der Türkei heißt es, diese erfülle derzeit die politischen Kriterien von Kopenhagen nicht. Diese seien die Voraussetzung, um Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Der Europäische Rat vom Dezember letzten Jahres habe dem Land aber bescheinigt, dass es Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der Kriterien gemacht habe. Eine mögliche Annektion des nördlichen Teils der Insel durch die Türkei würde einer politischen Lösung des Zypern-Konflikts in der Zukunft entgegenstehen, heißt es in der Antwort weiter.