Über Hermes-Bürgschaft für Staudamm in Malaysia Auskunft erteilen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die PDS-Fraktion will wissen, ob deutsche Firmen bereits Anträge auf die Übernahme von Hermes-Bürgschaften für ihre Beteiligung am Staudammprojekt Bakun in Malaysia an die Bundesregierung gestellt haben. In einer Kleinen Anfrage (14/8085) verweist die Fraktion darauf, dass im malaysischen Teil Borneos durch den Bau eines über 200 Meter hohen Dammes ein Wasserkraftwerk entstehen soll, in dem 2.400 Megawatt Strom erzeugt werden. Für das Projekt müssten knapp 70.000 ha Regenwald überflutet werden, was den Lebensraum des nomadischen Penan-Volkes unter Wasser setze. Der zuständige malaysische Minister wolle für die Neuauflage des Projekt lediglich eine "zweifelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung" von 1993 heranziehen, obwohl diese keinen internationalen Standards genüge und es grundlegende Änderungen am Projekt gebe. Die Regierung soll sagen, ob sich das deutsche Unternehmen Phillip Holzmann AG um umfassende Arbeiten an dem umstrittenen Projekt bewirbt und mit welcher Prüfungs- und Entscheidungsfrist zu rechnen ist, wenn Anträge auf Übernahme von Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Lieferungen und Leistungen vorliegen. Gefragt wird ferner, ob die Regierung bei der Prüfung auch vom Projekt Betroffene sowie Menschenrechts- und Umweltorganisationen anhören wird.