Bundesregierung soll sich für NATO-Osterweiterung einsetzen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Für einen NATO-Beitritt Sloweniens, der Slowakei, Bulgariens, Estlands, Litauens, Lettlands und "nach Möglichkeit" Rumäniens soll sich die Bundesregierung stark machen. Darauf dringt CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/8100). Anlass für einen entsprechenden Vorstoß bietet aus Sicht der Unionsfraktion der NATO-Gipfel im Herbst 2002. Die Parlamentarier begründen ihren Initiative mit beachtlichen Erfolgen auf dem Weg politischer und wirtschaftlicher Reformen in den genannten möglichen Beitrittstaaten. Auch heben sie die Bedeutung einer um Bulgarien und Rumänien erweiterten NATO für den krisengeschüttelten Balkan als einen spürbaren Stabilitätsgewinn hervor und betonen, dass diesen Ländern mit Blick auf die Verbindung zur Türkei sowie auf Grund der gemeinsamen Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine eine herausgehobene geostrategische Bedeutung zukomme.

Ferner dringen die Unionsabgeordneten darauf, den Beitritt der genannten sieben Kandidatenländer auch dann zu erwägen, wenn sich die NATO beim nächsten Schritt der Erweiterung erneut auf eine kleine Gruppe beschränken sollte. In diesem Falle soll die Aufnahme aus ihrer Sicht gestaffelt erfolgen.

Bereits die erste Erweiterungs-Runde der NATO mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik bewerten die Abgeordneten als einen großen Gewinn für die Stabilität Europas. Ihrer Ansicht zufolge hat sich die NATO durch deren Fähigkeit, dem Beitrittswunsch der Länder Ostmitteleuropas nachzukommen, als unverzichtbare Grundlage der euro-atlantischen Partnerschaft erwiesen. Deutschland sollte aus eigenem Interesse auch bei der schrittweisen Fortsetzung der NATO-Erweiterung eine Führungsrolle übernehmen, heißt es weiter.