2,3 Millionen € Zuschuss für die beiden geplanten Magnetschnellbahnstrecken

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will für die beiden geplanten Magnetschnellbahnstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Bundeszuschuss in Höhe von 2,3 Millionen € geben. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Die Gespräche über die Aufteilung des Zuschusses sollen bis Ende Februar 2002 abgeschlossen sein. Haushaltsrechtlich verbindliche Zusagen über die Kostenbeteiligung an den beiden Magnetschnellbahnstrecken beabsichtige die Bundesregierung auf der Grundlage des Bundeshaushaltes 2003 abzugeben, so Bodewig weiter. Eine Studie komme zu dem Ergebnis, dass beide Strecken grundsätzlich technisch, betrieblich und wirtschaftlich machbar seien. Die 78,9 Kilometer lange Metrorapid-Strecke zwischen Düsseldorf und Dortmund sei mit 3,2 Milliarden € veranschlagt, für die 36,8 Kilometer lange Verbindung des Münchener Hauptbahnhofs zum Flughafen würden die Gutachter die Kosten auf 1,6 Milliarden € schätzen. Die gesamtwirtschaftliche Bewertung habe für beide Projekte annähernd gleiche positive Nutzen-Kosten-Verhältnisse ergeben, die deutlich "über eins" lägen. Dennoch habe die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gezeigt, dass für beide Projekte öffentliche Zuschüsse notwendig seien. Der Verkehrsminister wies darauf hin, dass die Realisierung der Projekte Sache der Länder sei.

Während die SPD die "Willenserklärung des Bundes" unterstützte, hielt es die CDU/CSU-Fraktion für erstaunlich, dass die Regierung Versprechungen mache, obwohl kein Euro im Haushalt eingestellt sei. Dies grenze an "Hochstapelei". Nach ihrer Meinung kann die Strecke in Nordrhein-Westfalen bis 2006 nicht realisiert werden, ohne das ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden müsse. Sie befürchtete, dass wegen der Nichteinstellung der Mittel die Verkehrspolitik vor einem "Scherbenhaufen" stehen werde. Auch die PDS-Fraktion sah in der Finanzierung der Magnetschwebebahntechnik die gleichen Gefahren wie bei der Finanzierung des Transportflugzeuges A400M durch das Bundesverteidigungsministerium. Den Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und die Oppositionsfraktionen interessierte weiter, zu welchen Lasten die Finanzierung der beiden Strecken gehe. Bodewig erläuterte, dass dies mit dem Entwurf des Haushalts 2003 dargelegt werde.