CDU/CSU: Mainzer Modell ist Aktionismus und keine echte Reform

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/STT) Mit der Ausweitung des Mainzer Modells betreibt die Bundesregierung nach Meinung der CDU/CSU unter massiver Subventionierung einen "reinen Aktionismus", der die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes nicht lösen könne. Ohne echte Reform würden Kombilöhne nicht umfassend genutzt, weil im Einzelfall noch attraktivere Fördermöglichkeiten weiterbestehen, so die Fraktion in einem Antrag (14/8366). Sie will durch eine Kombination von Anreizen zur Arbeitsaufnahme, Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen und strukturelle Änderungen mehr Leistungsempfänger wieder in Arbeit bringen. Angehoben werden soll die Einkunftsgrenze für geringfügige Beschäftigung von 325 Euro auf 400 Euro. Auch seien geringfügige Beschäftigung und geringfügige Nebenbeschäftigung gleich zu behandeln. Die pauschalen Sozialversicherungsbeiträge sollten abgeschafft und eine 20-prozentige Pauschalsteuer beim Arbeitgeber eingeführt werden, die als Bundeszuschuss an die Sozialversicherung zuführen sei. Zudem fordert die Union eine Senkung der Abgabenbelastung bei Arbeitnehmern mit einem Entgelt zwischen 401 und 800 Euro unter Beibehaltung der geltenden Steuerregelung. Der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen solle zwischen 401 bis 800 Euro linear bis zum derzeitigen Arbeitnehmerbetrag von 20,5 Prozent steigen. Die Sozialversicherungsabgaben der Arbeitgeber sollen unverändert bleiben. Weiter heißt es im Antrag, dass Arbeitslosengeldbezieher, die eine Arbeit annehmen, deren Lohn niedriger ist als das Arbeitslosengeld, diesen Lohn vom Arbeitsamt bis zur Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt bekommen sollen. Als zusätzlicher Anreiz soll außerdem ein Zuschlag von zehn Prozent gewährt werden. Bei Arbeitslosenhilfeempfängern solle dieser Zuschlag 20 Prozent betragen, so die CDU/CSU.