Regierung: Saddam Hussein ernste Bedrohung für den Frieden

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Von Saddam Hussein und seinem Regime geht nach Auffassung der Bundesregierung eine ernste Bedrohung für die Stabilität und den Frieden in der Region aus. Dies stellt sie in ihrer Antwort (14/8704) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (14/8419) (14/8419) fest. Die internationale Gemeinschaft habe die Verantwortung, alles zu unternehmen, um dieser Bedrohung wirksam zu begegnen. Die Regierung Iraks habe im Dezember 1998 die Zusammenarbeit mit den Abrüstungsinspekteuren der Vereinten Nationen beendet und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstoßen. Die Politik der Bundesregierung ziele deshalb darauf ab, den politischen Druck auf Saddam Hussein zu erhöhen, um ihn zur Umsetzung dieser Resolutionen und zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu veranlassen. Dazu gehöre vor allem die Wiederzulassung der UN-Inspektoren. Dies sei auch die Haltung der EU-Partner, heißt es in der Antwort. Die am 7. März wieder aufgenommenen Gespräche zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak dienten diesem Ziel. Im übrigen teile die Bundesregierung die Sorge von US-Präsident Bush, dass Staaten Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben könnten. Bush habe weiter ausgeführt, dass er eng mit der Anti-Terrorismus-Koalition zusammenarbeiten werde, um Terroristen und Staaten, die Terroristen unterstützen, den Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu verwehren. Die Bundesregierung halte diese Politik für richtig und unterstütze sie, heißt es weiter.