Besorgnis über Haftbedingungen von kurdischem Oppositionellen geäußert

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Wiederholt Besorgnis geäußert hat Bundesaußenminister Joschka Fischer gegenüber seinem türkischen Amtskollegen angesichts von Informationen über eine Misshandlung des kurdischen Oppositionellen Cevat Soysal nach dessen Verhaftung in Moldawien. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/8746) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/8598) weiter erklärt, bat Fischer dabei um Aufklärung der Vorwürfe sowie um die strikte Beachtung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze. Darauf habe der türkische Außenminister Cem erwidert, Cevat Soysal sei in der Untersuchungshaft "korrekt und entsprechend den einschlägigen europäischen Standards" behandelt worden. Seinen Worten zufolge hätten unabhängige Mediziner auch "keine Anhaltspunkte für Misshandlungen" feststellen können. Weiter heißt es, Vertreter der deutschen Botschaft in Ankara hätten seit Prozessbeginn vom 13. September 1999 vor dem Staatssicherheitsgericht in Ankara jeden Termin verfolgt und beobachteten den Prozess gegen Cevat Soysal auch weiterhin. Darüber hinaus stehe die deutsche Botschaft in Ankara in regelmäßigem Kontakt zu dem Verteidiger des Angeklagten und habe sich wiederholt gegenüber der türkischen Regierung für den kurdischen Oppositionellen eingesetzt.