Über Restitutionsforderungen deutscher Privatleute und Firmen Auskunft geben

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Mögliche Restitutionsforderungen deutscher Privatpersonen sowie Firmen gegenüber der Tschechischen Republik, der Republik Polen und anderer Staaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion (14/8752). Dabei interessiert die Fraktion, von wie vielen Klagen oder anderen Anträgen an Gerichte osteuropäischer Staaten nach Restitution die Bundesregierung in den Jahren nach 1989 Kenntnis hat. Wie viele Forderungen nach Rückgabe von bis 1945 oder 1946 in ihrem Besitz befindlichem Eigentum deutsche Staatsangehörige oder Firmen gegenüber der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Slowakei, den baltischen Staaten, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Ländern des Balkans sowie Staaten der früheren Sowjetunion gestellt haben, möchten die Abgeordneten weiterhin wissen. Im Übrigen erkundigen sie sich danach, wie vielen Klagen stattgegeben worden ist und wie viele sich noch in der Verhandlung befinden. Sie verweisen dabei auf Forderungen von Vertriebenenverbänden in Deutschland nach Rückgabe ehemaligen deutschen Eigentums in diesen Staaten.