Regionalisierungsmittel für die Länder sollen um jährlich 1,5 Prozent steigen

/Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die Regionalisierungsmittel für die Länder sollen ab dem Jahr 2003 um jährlich 1,5 Prozent angehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/8781) vorgelegt haben. Nach dem Regionalisierungsgesetz von 1993 erhalten die Länder im öffentlichen Personennahverkehr für die Aufwendungen im Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen des Bundes einen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Seit dem Jahre 1998 ändere sich dieser Anteil entsprechend dem Wachstum der Steuern vom Umsatz. Für das laufende Jahr gibt die Koalition einen Wert von 6,75 Milliarden Euro an, während sich die Regionalisierungsmittel für das vergangene Jahr auf 13,43 Milliarden DM belaufen hätten. Für die Jahre 1998 bis 2001 soll der Bund laut Entwurf auf eine Reduzierung der gezahlten Regionalisierungsmittel verzichten. Für 2007 ist vorgesehen, den Ländern Regionalisierungsmittel in Höhe von 7,27 Milliarden Euro zu zahlen. Im Einzelnen soll das Land Bayern im laufenden Jahr 674,9 Millionen Euro erhalten. Für Nordrhein-Westfalen beläuft sich dieser Wert auf 651,9 Millionen Euro und für Baden-Württemberg auf 439,7 Millionen Euro.