EU-Vorschlag zum Handel mit Emissionszertifikaten ablehnen

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Handel mit Emissionszertifikaten in seiner jetzigen Form ablehnen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (14/8852). Der Richtlinienentwurf sieht vor, europaweit einen Börsenhandel mit Emissions-Zertifikaten ab 2005 einzuführen, um die Verpflichtungen aus dem Vertrag von Kyoto zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen zu erfüllen. Die Union hält die Entwicklung, Festschreibung und Umsetzung eines einheitlichen Verfahrens zur erstmaligen Verteilung der Emissionsrechte für eine zentrale Voraussetzung für einen Börsenhandel. Die Regeln für die Erstzuteilung der Emissionsrechte müssten bereits für die Einführungsphase von 2005 bis 2007 so harmonisiert werden, dass keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Im EU-Parlament und im EU-Rat sollte die Regierung darauf hinwirken, so die Fraktion, dass eine Entscheidung bis zur Klärung strittiger und offener Fragen ausgesetzt wird. Die seit 1990 erbrachten deutschen Leistungen zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen seien angemessen zu berücksichtigen. Auch sollte die Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft an die Erfordernisse des Emissionsrechtehandels angepasst werden.

Die Abgeordneten treten darüber hinaus dafür ein, die letzte Stufe der ökologischen Steuerreform auszusetzen, sie langfristig abzuschaffen und durch eine europäische Lösung zu ersetzen, um Wettbewerbsverzerrungen und Doppelbelastungen deutscher Unternehmen und Verbraucher zu vermeiden. Geklärt werden müssten auch steuerliche Fragen sowie die Vereinbarkeit von Erneuerbarer-Energien-Gesetz und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz mit dem Emissionsrechtehandel. Auch müsse gewährleistet sein, dass die Umsetzung der EU-Richtlinien privatwirtschaftlich organisiert werden kann und Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft mit Aufgaben nach der EU-Richtlinie betraut werden können.