Über PDS-Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen informieren

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der extremistischen Einstufung von Organisationen, mit denen die PDS zu gemeinsamen Demonstrationen aufgerufen hat, erkundigt sich die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (14/8848). Die Fragen der gegen Abgeordneten beziehen sich unter anderem auf einen möglichen PDS-Bezug bei Demonstrationen gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar 2002 in München und auf Verbindungen der PDS zum Aufruf zu einer gemeinsamen Erster-Mai-Kundgebung 2002 in Berlin-Kreuzberg, bei der unter anderem ein völliger Rückzug der Polizei aus Kreuzberg gefordert werde. Fragen hat die Unionsfraktion auch zu verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen der Bundesregierung über Kontakte der PDS zu den kommunistischen Parteien des Iraks, Kubas, Chinas und der Russischen Förderation. Dargelegt werden soll schließlich, welche Mitglieder des Deutschen Bundestages Angehörige einer durch den Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Gruppierung waren oder sind.