Regierung: Für verurteilte Homosexuelle in Ägypten eingesetzt

/Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/NEI) Eigenen Angaben zufolge hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern für von Massenverurteilungen betroffene Homosexuelle in Ägypten eingesetzt. Wie sie in ihrer Antwort (14/8842) zu den Massenverurteilungen vom November vergangenen Jahres auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion (14/8719) weiter erklärt, habe die EU am 22. November 2001 im Rahmen einer Démarche ihre Bedenken gegen die Behandlung dieses Falles und ihr Bedauern über den Eingriff in das Recht auf persönliche Entfaltung und in das Gleichheitsrecht deutlich gemacht. Auch seien während des gesamten Prozesses Vertreter der EU-Botschaften im Gerichtssaal anwesend gewesen, um die Bedeutung des Themas aus europäischer Sicht zum Ausdruck zu bringen. Angaben der PDS zufolge sind im März 2002 weitere fünf Homosexuelle durch ein ägyptisches Gericht zu mehrjährigen Haftstrafen und schwerer Zwangsarbeit verurteilt worden.