Regierung soll Pachtvertrag mit amerikanischem Sender in Bayern kündigen

Petitionsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Pachtvertrag mit dem amerikanischen Sender International Broadcasting Bureau (IBB) in der bayerischen Gemeinde Valley kündigen. Dies hat der Petitionsausschuss am Mittwochmorgen einvernehmlich beschlossen und deshalb empfohlen, die zugrundeliegende Eingabe an die Bundesregierung "zur Berücksichtigung" überwiesen.

In der Petition, die von zahlreichen Bürgern der Region unterschieden wurde, wird erläutert, dass die USA seit einem halben Jahrhundert von einer großen Sendeanlage Rundfunkprogramme (früher: Radio Free Europe) senden würde, die vor dem Ende des Kalten Krieges in erster Linie zur Information der Bevölkerung jenseits des Eisernen Vorhangs bestimmt gewesen seien. Von fünf Sendemasten würde noch heute mit einer Leistung von bis 1.000.000 Watt gesendet werden. Die Sendeanlage grenze unmittelbar an das Dorf Oberlaindern, dessen Häuser nur 800 bis 900 Meter entfernt gelegen seien. Ein Professor der Universität der Bundeswehr München habe hierzu gutachtlich ausgeführt, dass es mit den heutigen Erkenntnissen der biologischen Wirkung elektromagnetischer Felder und mit dem Prinzip zum Schutz des menschlichen Lebens unvereinbar sei, Hochleistungssender in diesem Frequenzbereich zu betreiben, ohne die gewohnte Umgebung durch besondere Antennenformen oder Schirmungsmaßnahmen vor unerwünschter Einstrahlung zu schützen. Die Petenten bringen in ihrer Eingabe zahlreiche körperliche Beschwerden bis hin zur Krebskrankheiten mit dem Sendebetrieb in Zusammenhang. Abhilfe könne nur geleistet werden, wenn der mit den USA geschlossenen Pachtvertrag, der noch bis 2005 gültig sei, von der Bundesrepublik Deutschland gekündigt werde, heißt es in der Eingabe.

Dieser Forderung schlossen sich die Abgeordneten des Petitionsausschusses einvernehmlich an. Der Ausschuss hatte dazu in der Vergangenheit drei Anhörungen unter anderem mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, des Umweltministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums durchgeführt, bei denen die Antworten der Regierung teilweise widersprüchlich und insgesamt "wenig zufriedenstellend" geblieben seien. Die Sorgen der Anwohner müssten ernst genommen werden; deshalb erwarte der Petitionsausschuss, dass die Regierung den Pachtvertrag kündige.