Liberale Akzente einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gefordert

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Mit Bezug auf die "Agenda 21" fordern die Abgeordneten der FDP in einem Antrag (14/9091) liberale Akzente einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Umsetzung erfordere Konzepte für Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, für Bildungspolitik, für Wissenschaft und Forschung, für Mobilitätspolitik und für Ernährungspolitik, heißt es in dem Papier. Im Rahmen der Bildung soll bereits Kindern der Nachhaltigkeitsgedanke im persönlichen Wertesystem mit einem gebührenden Platz vermittelt werden. Entsprechend soll erreicht werden, dass Nachhaltigkeit in der Lehrerbildung die Lehrkräfte in die Lage versetzt, fächerübergreifendes und vernetzendes Lernen zu bewirken. Für nachhaltige Entwicklung in Wissenschaft und Forschung fordern die Liberalen, die "derzeit praktizierte Begrenzung" der Optionenvielfalt im Studium der Forschung zu unterlassen, um damit der Einschränkung möglicher Entwicklungsphasen und einer Gefährdung des Forschungs-, Technologie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland entgegenzuwirken. Beim Klimaschutz seien alle Voraussetzungen für einen Börsenhandel mit Immissionszertifikaten für Treibhausgase zu schaffen und einseitige Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden.

Für den Energiebereich ist nach der Auffassung der FDP erforderlich, im Interesse nachfolgender Generationen grundsätzlich alle Optionen für die Nutzung sämtlicher verfügbarer Energieträger offen zu halten und sich bei der Entscheidung für den Einsatz einzelner Energieträger grundsätzlich an ihrem energetischen Wirkungsgehalt, ihrer Immissionsbilanz und den jeweiligen Kosten zu orientieren. Zur Mobilität führen die Abgeordneten aus, der "Irrweg des staatlichen Dirigismus und der künstlichen Verteuerung von Transporten" müsse verlassen werden. Über ein Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramm solle die Vernetzung der Verkehrswege gefördert, ein nutzerbezogenes Gebührensystem eingeführt und damit die Effizienz des Verkehrssystems gesteigert werden, um die bestmögliche ökologische Wirkung zu erzielen. Eine Umkehr fordern die Liberalen auch im Bereich der Ernährungspolitik. So müsse die sogenannte Agrarwende als agrar- und verbraucherpolitischer Irrweg korrigiert und die damit verbundenen nationalen Alleingänge zurückgenommen werden, weil sie die gesamte Agrarwirtschaft benachteilige und ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidend verschlechtere.