Subventionsabbau in der europäischen Agrarpolitik angemahnt

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Mit dem Ausbau der "strategischen Partnerschaft" zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik beschäftigt sich ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/9051). Sie beziehen sich dabei auf einen am 28. und 29. Juni 1999 in Rio de Janeiro eingeleiteten Prozess, der durch den bevorstehenden zweiten Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Partnerländer in Madrid am 17 und 18. Mai 2002 fortgesetzt werde. Dabei ist den Abgeordneten ein Anliegen, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa und Lateinamerika auf globaler, regionaler und subregionaler Ebene noch enger verzahnt wird. Kritisch merken sie an, dass die praktische Umsetzung der angeregten Maßnahmen des Aktionsplans des ersten Gipfeltreffens von 1999 bis heute eher bescheiden ausgefallen ist. Insbesondere bei der europäischen Agrarpolitik sei es bisher nicht zu einem von den lateinamerikanischen Ländern erwarteten Abbau von Subventionen und protektionistischen Maßnahmen gekommen. Die Diskrepanz zwischen freihändlerischen Aussagen und wirtschaftlichem Handeln der EU behindere die Fortentwicklung der gemeinsamen Handelsbeziehungen. Die Fraktionen rufen dazu auf, dass Europa seine Märkte für lateinamerikanische Agrarprodukte öffnet, damit auch europäische Unternehmen auf dem lateinamerikanischen Märkten stärker präsent sein können.

Des Weiteren dringen die Koalitionsfraktionen darauf, dass die gleichgerichteten Interessen der beiden Weltregionen vertieft und künftig zum Ausgangspunkt gemeinsamer Initiativen in der Weltpolitik genommen werden. Dies gelte besonders für die äußere und innere Sicherheit, illegale Drogen, Bioethik, Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität, Menschen- und Sozialrechte sowie die Rüstungskontrolle und das internationale Strafrecht. Verstärkte Anstrengungen sollten künftig den erneuerbaren Energien und der städtischen Umwelt gelten. In diesem Bereich liegen nach Einschätzung der Abgeordneten für europäische Unternehmen beachtliche Geschäftschancen. Auch sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die EU ihr Profil im Rahmen der transatlantischen Beziehungen stärkt und gerade in lateinamerikanischen Krisenregionen wie etwa in Kolumbien oder Argentinien eine aktivere Rolle bei der zivilen Konfliktlösung übernimmt. Ein weiteres Anliegen ist ihnen, dass das Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und mit Chile zu einem schnellen Abschluss kommt und insgesamt der Ausbau der ökonomischen Kooperation mit den verschiedenen Integrationsräumen Lateinamerikas und Karibik vorangetrieben wird. Dabei kann nach Einschätzung der Abgeordneten das Modell der Marktwirtschaft mit sozialem Interessenausgleich eine Vorbildfunktion für Lateinamerika und die Karibik haben. Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen soll die Bundesregierung mit den lateinamerikanischen und karibischen Ländern einen verstärkten sicherheitspolitischen Dialog führen, dem ein neuer präventiver Sicherheitsbegriff zugrunde liegt. Auch in der Umweltpolitik sei die Zusammenarbeit zu intensivieren. Als weitere Möglichkeiten einer engeren Kooperation nennen die Parlamentarier den kulturellen Dialog zwischen Lateinamerika, der Karibik und Europa den wissenschaftlichen Austausch und eine stärkere zivilgesellschaftliche Beteiligung von politischen Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen an dem Prozess.