Einsparvorgabe in Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch Konzept ersetzen

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die jährliche Einsparvorgabe von 1,5 Prozent im Personalbereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll durch ein qualifiziertes Personal- und Organisationskonzept ersetzt werden. Dafür spricht sich die FDP in einem Antrag (14/9097) aus. Nach dem Willen der Abgeordneten sollte die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die bereits 1988 beschlossen und 1997 vordefiniert worden sei, konsequent fortgeführt werden. Weiter verlangen die Abgeordneten ein unabhängiges Gutachten, das im Bereich der Wasserfahrzeuge an der Küste die Kosten der WSV im Vergleich zur freien Wirtschaft überprüft. Im Antrag wird erklärt, der zuständige Bundesminister habe mit der Gewerkschaft Ver.di eine Vereinbarung geschlossen, wonach die Reform für vier Jahre ausgesetzt werden soll. Die WSV müsse sich konsequent weiterentwickeln und zu einer modernen leistungsfähigen Behörde werden. Unter Umständen werde in einigen Bereichen mehr höherqualifiziertes Personal benötigt und in anderen Bereichen gegebenenfalls Personal abgebaut werden müssen.