Andere Prioritäten für die internationale Krisenprävention gefordert

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die PDS-Fraktion plädiert in einem Antrag (14/9150) dafür, in der internationalen Krisenprävention und Konfliktbewältigung andere Prioritäten zu setzen. Als sichtbares Zeichen für eine solche Umorientierung fordert sie von der Bundesregierung, bisher ins Ausland entsandte Bundeswehreinheiten schrittweise zurückzuziehen und künftig nicht weiter an Kriegseinsätzen gegen andere Staaten teilzunehmen. Laut PDS sind des Weiteren dieEntwicklungszusammenarbeit, die Menschenrechtspolitik und die Armutsbekämpfung so zu stärken, dass sie internationalen Konflikten vorbeugen und dem internationalen Terrorismus den Nährboden entziehen können. So soll sich die Bundesregierung einseitig verpflichten, mindestens 20 Prozent der geleisteten öffentlichen Entwicklungshilfe für die Deckung der Basisbedürfnisse wie etwa Gesundheit, Nahrung und Grundbildung einzusetzen. Außerdem soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der PDS-Fraktion ein Gesetz vorlegen, mit dem die öffentliche Entwicklungshilfe von heute 0,23 Prozent des Bruttosozialproduktes auf 0,7 Prozent bis zum Jahr 2010 aufgestockt wird. Zudem dringt sie darauf, dass die Bundesregierung eigene neue Abrüstungsinitiativen in Richtung einer Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen unternimmt. So seien konkrete Initiativen zur zügigen Weiterführung der konventionellen und der atomaren Abrüstung vorzuschlagen und die frei werdenden Mittel in einen Fonds der Vereinten Nationen für Entwicklung und Seuchenbekämpfung einzuspeisen. Die PDS spricht sich ausdrücklich gegen eine Beteiligung Deutschlands an der Installierung neuer Raketenabwehrsysteme aus und fordert von der Regierung, dass diese sich für ein Entfernen der restlichen luftgestützten taktischen Atomwaffen auf deutschem Territorium stark macht. Ferner halten die Parlamentarier es für notwendig, dass die im Bundeshaushalt für Friedensforschung insbesondere zur Förderung der Forschung von Konfliktbewältigung vorgesehenen Mittel auf Kosten des Verteidigungsetats maßgeblich erhöht werden.

An der aktuellen Politik zur internationalen Konfliktlösung der Bundesregierung bemängelt sie, dass Anspruch und Wirklichkeit "erheblich auseinander klaffen". So habe diese zwar die Verhinderung und Bewältigung gewaltsamer Konflikte als zentrales Ziel ihrer internationalen Politik erklärt. Dabei sind nach Ansicht der PDS aber grundlegende Defizite und Fehlleistungen nicht zu übersehen. Ihre Kritik macht sie insbesondere an dem "sprunghaft gestiegenen Umfang von Auslandsmandatierungen" für Einsätze der Bundeswehr fest. Daraus ergibt sich für die PDS, dass die Außenpolitik auf die militärische Perspektive fixiert bleibe, statt sich auf die zivile Konfliktbearbeitung zu konzentrieren und nichtmilitärische Möglichkeiten auszuschöpfen. Als Motivation vermutet sie, dass sich die Bundesregierung von einer Teilnahme am vorwiegend militärischen Krisenmanagement der USA eine bessere Realisierung ihrer Interessen an Weltmarktanteilen, an Ressourcen und an der Einflussverteilung verspricht. Des Weiteren wirft sie der Regierung eine "zähe Unlust" vor, effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers, zur Überwindung von Armut und zur Herstellung von menschenwürdigen Lebensverhältnissen zu ergreifen. Zur Handlungsmaxime erheben soll die Bundesregierung deshalb aus Sicht der PDS die Förderung eines gerechten Interessenausgleichs, die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse in den jeweiligen Ländern, die Beseitigung von Konfliktursachen und die Förderung von Mechanismen zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung.