Reduzierung der Sozialabgaben im Niedriglohnsektor prüfen

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) In Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien zur Beschäftigungspolitik soll geprüft werden, inwiefern die Sozialabgaben am unteren Ende der Lohnskala reduziert werden können. Dafür tritt die Koalition in einem Antrag (14/9225) ein. Weiter heißt es, die Beschäftigungsmöglichkeiten für gering Qualifizierte und Teilzeitbeschäftigte sollten besser erschlossen und das Verfahren für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge dieser Personengruppe vereinfacht werden. Insgesamt will die Koalition den eingeschlagenen Kurs in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Prinzip von Fördern und Fordern fortsetzen. Es sei wichtig, die im Rahmen des JOB-AQTIV-Gesetzes geschaffene Erfolgskontrolle umzusetzen. Laut Antrag gilt es außerdem, die Organisationsreform der Bundesanstalt für Arbeit und der Arbeitsvermittlung fortzuführen. Wichtig sei, dass sich die Arbeitsämter stärker auf die Kernbereiche Arbeitsvermittlung und Beratung konzentrierten. Weiter müsse geprüft werden, ob das Beschäftigungspotenzial in Privathaushalten besser erschlossen werden kann, indem hauswirtschaftliche Dienstleistungen einkommensunabhängig gefördert werden. Diese könnten entweder direkt oder über eine Dienstleistungsagentur sozialversicherungspflichtig erbracht werden. Nach den Vorstellungen der Fraktion könnten auf diese Weise die Schwarzarbeit bekämpft und beschäftigungs- sowie gleichstellungspolitische Ziele erreicht werden.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen ziehen in ihrem Antrag eine positive Zwischenbilanz der Arbeitsmarktpolitik seit 1998. Im Vergleich der Jahresdurchschnitte 1998 und 2001 sei die Arbeitslosigkeit um 430.000 oder 10 Prozent zurückgedrängt worden. Insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei um durchschnittlich 16 Prozent auf rund 1,3 Millionen im letzten Jahr zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum seien rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze neu entstanden. Mit 38,8 Millionen Erwerbstätigen sei im letzten Jahr der höchste Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung erzielt worden. Nach Überzeugung der Koalition beruhen die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt weder auf dem Rückgang des Angebots an Arbeitskräften noch auf Statistikeffekten. Auch im internationalen Vergleich könne Deutschland mithalten. Die Bundesrepublik stehe im Vergleich innerhalb der EU bei der Arbeitsmarktbilanz gut dar. Dies gelte insbesondere für die Jugendarbeitslosigkeit. Die Koalitionäre erwarten eine Konjunkturerholung in der zweiten Jahreshälfte 2002, die sich positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werde.