Vollständige Steuerbefreiung für Biokraftstoffe in der EU gefordert

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/NEI) Mit den Stimmen der Koalition und der PDS gegen das Votum der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU hat der Umweltausschuss am Mittwoch einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/762) zu einem EU-Richtlinienvorschlag zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen angenommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung darin auf, die in der EU-Richtlinie vorgesehene Begrenzung der Steuerbefreiung auf 50 Prozent abzulehnen. Bei einer Belastung mit dem halben Steuersatz sei kein wettbewerbsfähiger Preis mehr zu erzielen, was zu einer Verdrängung des Kraftstoffes führen würde. Die Koalition plädiere deshalb für eine vollständige Steuerbefreiung für die nächsten sechs Jahre. Ohne diese Änderung der Steuerrichtlinie könne die Mengenrichtlinie mit dem Ziel, Biokraftstoff konkurrenzfähig zu machen, nicht umgesetzt werden.

Bei einem Vergleich müssten ansonsten auch den fossilen Energieträgern die externen Kosten und verursachten Schäden angerechnet werden, erklärte die Koalition. Sie sprach sich zudem dafür aus, neben dem öffentlichen Personennahverkehr auch die Landwirtschaft sowie die Berufs- und Sportschifffahrt in die Liste der Anwendungsbereiche aufzunehmen und erhielt dabei die Zustimmung der PDS. Die CDU/CSU hatte kritisiert, in der Richtlinie komme kein Vertrauen in die Durchsetzung und Marktfähigkeit der Technologie zum Ausdruck. Auch müsse die zu Anfang notwendige Förderung der neuen Technologie in jedem Fall zeitlich begrenzt werden. Die FDP bezeichnete den Entschließungsantrag als "Schnellschuss" und problematisierte vor allem die Produktion von Energiepflanzen sowie die Frage, ob dies nicht zu ökologischen Problemen führen könne, wie dies auch das Bundesumweltamt in einer Anhörung dargelegt habe.