Über Zusammenarbeit mit vietnamesischen Sicherheitsbeamten informieren

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Vorwürfen und bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem deutsch-vietnamesischen Rücknahmeabkommen erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/9526). Die Abgeordneten berufen sich auf Medienberichte, nach denen abgelehnte vietnamesische Asylbewerber in mehreren deutschen Bundesländern gezwungen worden seien, sich durch Sicherheitsbeamte Vietnams ausspionieren zu lassen. Gefragt wird auch nach der Richtigkeit von Informationen, wonach in die Heimat zurückgekehrte Vietnamesen "oft schikaniert wurden", indem ihnen zum Beispiel Familienregistrierkarten noch Monate nach ihrer Rückkehr verweigert würden. Ohne solche Karten könnten vietnamesische Rückkehrer in Vietnam weder arbeiten noch umziehen noch ihre Kinder in die Schule schicken, so die Fraktion.