FDP spricht höhere Vergütungssätze im Urheberrecht an

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) Die Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP (14/9614). Die Fraktion will wissen, aus welchen Gründen die Bundesregierung entgegen ihren ursprünglichen Absichten keinen Entwurf zur Erhöhung der Vergütungssätze in der Anlage zum Urhebergesetz vorgelegt hat. Die Regierung habe eine solche Erhöhung insbesondere für die seit 1985 unveränderten Sätze der für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien anfallenden Urheberrechtsabgaben angekündigt. Die FDP erkundigt sich nach Initiativen der Regierung, um eine Harmonisierung der Vergütungsregelungen in der EU zu erreichen. Weiter soll die Regierung darlegen, wie sie die Auswirkungen der unverändert niedrigen Vergütungssätze auf die wirtschaftliche Lage der Urheberrechtswirtschaft einschätzt.