Regierung sieht dynamische deutsch-dänische Grenzregion

/Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die deutsch-dänische Grenzregion ist von einer "dynamischen Entwicklung" geprägt. Die Region habe sich nicht zuletzt nach dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen im März 2001 positiv entwickelt, erklärt die Regierung in ihrer Antwort (14/9825) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (14/9478). So habe der Arbeitsamtbezirk Flensburg im Juni diesen Jahres eine Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent verzeichnet. Damit liege die Arbeitslosigkeit in der Grenzregion 1,8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt, heißt es weiter. Es stehe ein breites Förderungssystem von Bund, vom Land Schleswig-Holstein und der Europäischen Union zur Verfügung, um die strukturelle Entwicklung der Region Sønderjylland-Schleswig-Holstein zu unterstützen. Zu den Fördermaßnahmen gehöre die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Damit würden Investitionen der gewerblichen Wirtschaft sowie wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen Gebieten gefördert. Darüber hinaus stünden Mittel aus dem europäischen Strukturfonds zur Verfügung, um die Entwicklung in der deutsch-dänischen Grenzregion zu fördern. Laut Antwort sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2003 für die Gemeinschaftsaufgabe in den westdeutschen Fördergebieten Barmittel in Höhe von rund 35,5 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 133 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Finanzplanung für den Zeitraum von 2004 bis 2006 enthalte entsprechende Ansätze.