Schäden der Hochwasserkatastrophe rasch beseitigen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/WOL) In einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages haben sich die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS einvernehmlich dafür ausgesprochen, die Bundesregierung bei den Bemühungen zu unterstützen, die notwendigen Hilfen für die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Länder, Gemeinden und Bürger zu verstärken. Im Haushalt sollten die erforderlichen Prioritäten gesetzt werden, um die Aufräum- und Aufbauarbeiten schnell voranzutreiben. In der ersten von zwei Stellungnahmen dankt der Umweltausschuss der Bevölkerung für ihre "beeindruckende Spendenbereitschaft". Der "Hochwassergipfel" sei ein hoffnungsvolles Zeichen, die Zusammenarbeit und Hilfe in Europa zu verbessern. Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, die Bundesländer zu unterstützen, die Hochwasservorsorge und damit auch die Überprüfung und Erweiterung des Aktionsprogramms von 1995 zum Hochwasserschutz weiter zu verstärken. Menschliche Eingriffe in den Naturhaushalt hätten zu einer Verschärfung der Gefahren geführt. Mit Blick auf die Überschwemmungen sollten die bisher eingeleiteten Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls vor allem auch in der übernationalen Zusammenarbeit ausgeweitet werden.

In einer zweiten, von der SPD, den Bündnisgrünen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Stellungnahme wird dargelegt, die Katastrophe zeige, wie wichtig der Klimaschutz sei. Deshalb müsse die seit dem Regierungswechsel von 1998 eingeleitete Politik der ökologischen Modernisierung auch gegen den Widerstand der Interessengruppen durch Energieeinsparung, Förderung der regenerativen Energien, eine Neuordnung der Mobilität, durch mehr Naturschutz und eine stärkere Ökologisierung der Landwirtschaft und die ökologische Finanzreform weitergeführt werden. Die Zusammenführung von Arbeit und Umwelt sei ein Kernbereich der Regierungspolitik seit 1998, um das Land zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Der Ausschuss unterstützt damit mehrheitlich die Bundesregierung, diese Politik fortzusetzen. In den letzten zwei Jahrzehnten seien durch Energieeinsparung und Energieeffizienz rund 400 000 Arbeitsplätze und durch den Ausbau regenerativer Energien seit dem Regierungswechsel 1998 weitere rund 120 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

In der vorausgegangen Diskussion, die auf Betreiben von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stattfand, hatte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) die hervorragende Zusammenarbeit mit den Bundesländern im Kampf gegen die Hochwasserkatastrophe hervorgehoben - "auch wenn es sicherlich hilfreich gewesen wäre, wenn es bei der Vorsorge wie auch bei der Bekämpfung eine andere Kompetenzverteilung gegeben hätte" als die derzeitige Entscheidungshoheit der einzelnen Bundesländer. Trittin sprach in diesem Zusammenhang auch die Einsatzbereitschaft der Bundeswehrsoldaten an, die "immer da gewesen sind, wo sie gebraucht wurden" - und dies häufig mit vielfach mehr Personal als zuvor gemeldet. Nach dem Ergebnis einer Vereinbarung der Staatssekretäre aller betroffenen Länder soll der von der Flut hinterlassene Schlamm aus hygienischen Gründen schnell aus den Siedlungen beseitigt und von den Kommunen kostenlos auf Hausmülldeponien entsorgt werden. Geeinigt habe man sich auch darauf, die Wassergütestelle der Arbeitsgemeinschaft zum Schutz für die Entnahme und Analyse von Wasserproben zu koordinieren und die betroffenen Bundesländer bei der Untersuchung des Schlammes auf Schadstoffe zu unterstützen. Die öffentliche Wasserversorgung solle erst nach einer zügigen Bestandsaufnahme der vom Hochwasser betroffenen Anlagen und nach hygienischer Prüfung wieder zugelassen werden. Eine Ersatzwasserversorgung werde dabei sichergestellt.