Betreuungsangebot für Kinder in Schulen sicherstellen

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Berlin: (hib/VOM) Um die beruflichen Chancen vieler Frauen und Alleinerziehenden zu erhöhen, will die Bundesregierung ein "anspruchsvolles und verlässliches Betreuungsangebot" für Kinder auch in Schulen sicherstellen. Dies geht aus dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2002 bis 2006 (14/9751) hervor. Bis zum Jahr 2007 werde der Bund zusätzlich insgesamt 4 Milliarden Euro für die Einrichtung von zusätzlichen 10.000 Ganztagsschulen bereitstellen. Er biete den Ländern, die sich an dem Programm beteiligen, für jede zusätzlich eingerichtete Ganztagsschule Investitionszuschüsse in Höhe von 400 000 Euro an. Für das Jahr 2003 sieht der Bundesetat dafür 300 Millionen Euro vor, in den Jahren 2004 bis 2006 je 1 Milliarde Euro und für 2007 noch 700 Millionen Euro. Von zentraler Bedeutung ist es nach Darstellung der Regierung, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken. Sie will daher den Mitteleinsatz im Bereich von Bildung und Forschung forcieren. Im kommenden Jahr stünden allein im Bildungs- und Forschungsetat mit rund 8,6 Milliarden Euro 2,6 Prozent mehr als im laufenden Jahr zur Verfügung. Ab 2003 werde auch erstmals die Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung an Bedürftige gezahlt, die Armut im Alter verhindern soll. Daneben fördere der Bund zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge mit steuerlichen Entlastungen. Damit bleibe die gesetzliche Rentenversicherung langfristig sicher und bezahlbar, heißt es.

Umgesetzt werde auch die Neuausrichtung der Verbraucher-, Ernährungs- und Agrarpolitik. Schwerpunkte bildeten der vorsorgende Verbraucherschutz mit Lebensmittelsicherheit und Qualitätssicherung, die Förderung einer nachhaltigen, umwelt- und tiergerechten landwirtschaftlichen Erzeugung sowie die Agrarsozialpolitik. Mit Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur von jährlich 10,3 Milliarden Euro ansteigend auf 10,6 Milliarden Euro im Jahr 2006 will die Regierung Planungssicherheit für die Verkehrsträger schaffen. Das durch das Zukunftsinvestitionsprogramm angestoßene Investitionsvolumen werde so im Finanzplanungszeitraum verstetigt. Mit dem Solidarpakt II sei der Aufbau Ost auf eine langfristige und verlässliche finanzielle Grundlage gestellt worden. In diesem Rahmen überlasse der Bund den ostdeutschen Ländern von 2005 bis 2019 rund 156 Milliarden Euro zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten. Ab 2005 übernehme der Bund die Verbindlichkeiten des Fonds "Deutsche Einheit". Ende 2019 werde der Fond endgültig aufgelöst.