Regierung begrüßt Vorschläge zur demokratischen Kontrolle von Europol

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MAR) Sie begrüße grundsätzlich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur demokratischen Kontrolle von Europol (Rats-Dok. Nr. 7212/02), teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (14/9890) auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der PDS (14/9856) mit. Ebenso teile sie die Ansicht der Kommission, dass zu dem Zeitpunkt, an dem Europol zu einer Einrichtung mit Exekutivbefugnissen ausgebaut werde, auch die Frage der demokratischen Kontrolle neu geprüft werden müsse. Die Ausübung von exekutiven Befugnissen durch Europol erfordere, so die Regierung weiter, einen entsprechenden rechtlichen und institutionellen Rahmen.