Klarheit über Finanzen der Renten- und Krankenversicherung schaffen

/Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/NEI) Die Bundesregierung soll den Bürgern vor der Bundestagswahl Klarheit über die finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verschaffen. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/9945). Sie solle die Bürger insbesondere über die zu erwartende Entwicklung des Rentenbeitrages in 2003, die Höhe der Schwankungsreserve Ende 2002 und der Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung unterrichten. Darüber hinaus solle sie über die Rücklagen und Beitragssatzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung informieren. Die Fraktion fordert die Regierung auf, Vorschläge vorzulegen, wie die finanzielle Situation der Krankenversicherung stabilisiert und gleichzeitig eine qualitativ hohe medizinische Versorgung sichergestellt werden kann. Laut Antrag wird der Rentenbeitrag nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger im Jahr 2003 von derzeit 19,1 Prozent auf mindestens 19,5 Prozent ansteigen. Trotz geäußerter Bedenken der Rentenversicherungsträger beabsichtige die Bundesregierung eine weitere Absenkung der Schwankungsreserve auf 0,6 Monatsausgaben, heißt es in dem Antrag weiter. Es sei zudem zu befürchten, dass die Krankenkassen ihre Beiträge um bis zu 0,5 Prozent auf durchschnittlich 14,5 Prozent erhöhen müssen.