CDU/CSU fordert Offensive für mehr Beschäftigung

/Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll eine Offensive starten, um die Beschäftigungssituation zu verbessern. Dazu gehöre eine Initiative für mehr Freiheit und soziale Marktwirtschaft, heißt es in einem Antrag der Union (14/9944). Nach Überzeugung der Fraktion muss den Menschen und den Betrieben "mehr Netto in den Taschen" bleiben. Dadurch werde die Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft und die Kaufkraft der Bürger gestärkt. Leistung müsse sich wieder lohnen. Darüber hinaus sei eine Initiative für mehr Wachstum und Mittelstand erforderlich. Die Politik der Regierung in dieser Legislaturperiode sei einseitig auf Großunternehmen und Gewerkschaften ausgerichtet gewesen. So ist es nach Ansicht der Abgeordneten wichtig, die Eigenkapital- und Liquiditätssituation des Mittelstandes durch Verbesserungen bei der Ansparrücklage zu fördern. Auch müsse der Zugang mittelständischer Unternehmen zur Fremdfinanzierung ebenso erleichtert wie den Betrieben höhere Eigenkapitalquoten ermöglicht werden. Weiter setzen sich die Parlamentarier für eine Initiative zur Bürokratiebefreiung ein. Der Staat müsse entscheidungsfreudiger und schneller werden, damit wirtschaftliche Dynamik und unternehmerische Initiative den "dringend nötigen" Freiraum erhalten. Die Fraktion will eine Task Force zur Modernisierung und Bürokratiebefreiung einrichten, die ein umfassendes Konzept erarbeiten solle. Schließlich fordern die Abgeordneten von der Regierung Initiativen zur Unternehmungsgründung und für den High-Tech-Standort Deutschland. Angesichts von 40 000 Unternehmenspleiten in diesem Jahr brauchten Selbständige dringend Unterstützung. Jeder Unternehmensgründer schaffe im Schnitt etwa drei neue Arbeitsplätze.

Die CDU/CSU argumentiert, die Regierung habe 1998 die Wirtschaft im Aufschwung und mit sinkenden Arbeitslosenzahlen übernommen. Sie hinterlasse Deutschland in einer wirtschaftlichen Krise mit steigender Arbeitslosigkeit. Die Bundesrepublik sei Letzter in der EU beim Wirtschaftswachstum. Die öffentlichen Kassen seien durch eine falsche Politik so leer gewirtschaftet, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben kaum noch erfüllen könnten. Kranken- und Rentenversicherung müssten dringend stabilisiert werden, da im Jahr 2010 zwei von fünf Deutschen über 50 Jahre alt seien, heißt in dem Antrag weiter. Schließlich beklagen die Parlamentarier, dass zwölf Jahre nach der Einheit die wachstums- und stabilitätsgefährdende Schere zwischen Ost und West immer weiter auseinander gehe. Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland habe den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.