CDU/CSU-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss

/Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er soll laut Antrag (15/125) unter anderem klären, ob und in welchem Umfang Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesfinanzminister Hans Eichel, Bundesministerin Ulla Schmidt sowie der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester vor der Bundestagswahl 2002 den Bundestag und die Öffentlichkeit über die Situation des Bundeshaushaltes, die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der Einhaltung der Stabilitätskriterien des EG-Vertrages durch den Bund "falsch oder unvollständig" informiert haben. Dem Ausschuss sollen elf Mitglieder (SPD 5, CDU/CSU 4, Bündnis 90/Die Grünen 1, FDP 1) und die entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören, heißt es in dem Antrag.