Regierung will Handyverbot am Steuer nachgehen

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen/

Berlin: (hib/RAB) Es muss untersucht werden, wie das Verbot des Handytelefonierens am Steuer besser durchgesetzt werden kann. Diese Auffassung vertrat ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwochvormittag im Verkehrsausschuss. In einer Aussprache zum Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2000/2001 (14/9730) hatten einige Fraktionen moniert, das Verbot von Handys am Steuer und die Verpflichtung auf eine Freisprechanlage habe die Autofahrer bislang nicht erreicht. Die Sozialdemokraten betonten in der Sitzung, dass die Verkehrstötungsrate so niedrig sei wie seit 1953 nicht mehr. Die Politik habe im Berichtszeitraum unter anderem durch die Einführung der 0,5-Promille-Grenze zu einer positiven Entwicklung der Unfallzahlen beigetragen. Durch intensive Aufklärungsarbeit sei es in Zusammenarbeit mit den Verbänden gelungen, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Zur weiteren Absicherung der Verkehrssicherheit sei es sinnvoll, den Bau von Ortsumgehungen im neuen Bundesverkehrswegeplan verstärkt zu berücksichtigen.

Die CDU/CSU forderte, die Bereitschaft des Einzelnen zur Mitwirkung beim Thema Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen. Auch sei es durch den technischen Fortschritt möglich, die Unfallzahlen weiter zu senken. Die Parlamentarier sprachen sich dafür aus, verstärkt Ortsumgehungen zu bauen und den "Schilderwald" zu reduzieren. Die Freien Demokraten stellten die Frage, welchen Beitrag die verbesserte Fahrzeugtechnik und die effizienteren Rettungssysteme zur Senkung der Zahl der Verkehrstoten geleistet hätten. Schließlich habe die Gesamtzahl der Unfälle zugenommen. Die Abgeordneten richteten ihr Augenmerk auf den Fahrlehrerberuf, der ein klassischer Ausbildungs- und nicht wie bisher ein Weiterbildungsberuf sein müsse. Es gelte, die pädagogischen Fähigkeiten der Fahrlehrer herauszuarbeiten. Auch sei es wichtig, die Qualität der Fahrerlaubnisse in Europa abzugleichen, da im Zuge der EU-Osterweiterung Deutschland zunehmend zum Transitland werde. Für die Verkehrssicherheit seien weiterhin insbesondere junge Fahrer ein wesentliches Risiko. Bei allen Reformüberlegungen dürfe der Erwerb des Führerscheins aber nicht von der Höhe des Einkommens abhängen. Die Bündnisgrünen wiesen darauf hin, dass die Einführung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden die Zahl der Unfälle von Fahrradfahrern reduziert habe. Da die Zahl der Getöteten auf Autobahnen um zwei bis drei Prozent gestiegen sei, müsse überlegt werden, inwiefern eine Geschwindigkeitsbeschränkung angebracht ist.