Über extremistische Gewalttaten im Jahr 2002 Auskunft geben

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BLM) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (15/327), wie viele extremistische Straftaten sich im Jahre 2002 ereignet haben. Die Fraktion will wissen, wie hoch der Anteil von rechts- und linksextremistisch motivierten Straftaten ist. Die Regierung soll sagen, welchen Themenfeldern die Straftaten, die als Gewalttaten gelten, zuzuordnen sind, und welche Bundesländer am meisten betroffen sind. Gefragt wird unter anderem, von welchen extremistischen Gruppierungen die größten Bedrohungen derzeit ausgehen, ob es Hinweise darauf gibt, dass Extremisten mit militanten Moslems kooperieren, und inwiefern eventuell die Kommunistische Plattform der PDS beteiligt gewesen ist. Es wird ferner nach Finanzierungsquellen gefragt. Die Bundesregierung soll sagen, wie weit der Aufbau der "Zentraldatei für linke Gewalttäter" beim Bundeskriminalamt vorangeschritten ist, und was die Regierung zu tun gedenkt, um extremistischen Gewalttätern wirksamer entgegenzutreten.