FDP: Auf Steuererhöhungen verzichten und Lohnzusatzkosten senken

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung solle einen Stufenplan zur Einführung eines Steuersystems mit den Sätzen 15, 25 und 35 Prozent vorlegen und auf die zusätzlichen Steuerbelastungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz verzichten. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/357). Sie müsse ferner sicherstellen, dass die anstehende Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht zu einer höheren Steuerbelastung führt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Gesetz zur Reform des Kündigungsschutzrechts zu erarbeiten und alles zu tun, um die Lohnzusatzkosten zu senken. Noch in diesem Jahr müsse sie eine mittelstandsfreundliche Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes vorlegen und gesetzliche Öffnungsklauseln und betriebliche Bündnisse für Arbeit durch entsprechende Änderungen im Tarifvertragsgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz einführen. Auf ein neues Bündnis für Arbeit auf zentraler Ebene sei zu verzichten, so die FDP. Im Übrigen müsse der Mittelstand von "nervtötender Bürokratie" entlastet werden. Schließlich verlangt die Fraktion eine konsequente Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die Zurücknahme wachstumshemmender Maßnahmen zu Lasten mittelständischer Unternehmen und die stärkere Berücksichtigung der Interessen mittelständischer Unternehmen bei der Berufsausbildung.