Koalition und Opposition suchen Lösung für die Krise in Simbabwe

Entwicklungszusammenarbeit/Anträge

Berlin: (hib/MAP) Die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe soll weiterhin auf Eis gelegt werden. SPD und Bündnisgrüne fordern dies in einem Antrag (15/428). Hintergrund sei eine "unverantwortliche Regierungsführung" durch Präsident Mugabe und die Regierungspartei ZANU-PF. Die Abgeordneten machen deutlich, dass weitere Hilfsmaßnahmen von internationalen Nichtregierungsorganisationen und Kirchen zur Linderung der Not der Bevölkerung geboten sind. Sie plädieren für eine verstärkte Zusammenarbeit auf den Gebieten der Landreform und bei der Förderung regierungsunabhängiger Organisationen in den Bereichen Nothilfe, Konfliktlösung und Verbesserung der Menschenrechtssituation. Dem Antrag zufolge soll sich die Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Mitte Februar auslaufenden Strafmaßnahmen der EU gegen Simbabwe verlängert werden. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass bei aller gebotenen Schärfe der Sanktionen die dortige Krise den wichtigen politischen Dialog mit Afrika nicht so stark überschattet. Ferner solle sie darauf hinwirken, dass die Krise in Simbabwe im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gesetzt wird, um den Konflikt in der Region einzudämmen und einer Lösung näher zu bringen.

Die Bundesregierung soll die Sanktionen der Europäischen Union gegen das Regime von Mugabe im afrikanischen Staat Simbabwe nicht nur verlängern, sondern zusätzlich verschärfen. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (15/353). Es gehe darum, sich im Vorfeld anstehender Entscheidungen über neue Sanktionen intensiv um ein geschlossenes Handeln aller EU-Partnerstaaten zu bemühen, erklären die Liberalen. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates solle sich Deutschland dafür einsetzen, die Simbabwe-Krise im Sicherheitsrat auf die Tagesordnung zu setzen und auch den politischen Druck auf die südafrikanische Regierung massiv zu erhöhen, um eine sofortige Einstellung der Unterstützungsleistungen Südafrikas für die Regierung Simbabwes zu erreichen. In ihrer Begründung führen die Liberalen aus, der simbabwische Präsident Robert Mugabe habe die "ehemalige Perle Afrikas" mit Diktatur, Willkür, Korruption und einer als "Landreform" titulierten Massenenteignung von 4000 der etwa 4500 Farmen in ein wirtschaftliches und humanitäres Desaster gestürzt.

Etwa 1 Million Menschen, überwiegend schwarze Farmarbeiter seien mit ihren Familien vor dem Terror von Mugabes "Kriegsveteranen" auf der Flucht, rund 4000 Farmen seien unter Begleiterscheinungen, wie Folter, Vandalismus und sogar Mord zwangsgeräumt. In der Folge seien nun bis zu 9 Millionen Menschen in Simbabwe vom Hungertod bedroht. Auch die Regierung der Republik Südafrika sei anzusprechen. Der Nachbarstaat Simbabwes habe trotz mehrfacher Bekenntnisse "zu Menschenrechten, Demokratie und einer neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas" seine Schlüsselrolle für einen möglichen Machtwechsel in Simbabwe nicht umgesetzt. Statt sich zum Einschreiten gegenüber Simbabwe durchzuringen, habe Südafrikas Präsident Thabo Mbeki das Terrorregime in Simbabwe mit Treibstoff, Energie und Krediten unterstützt.

Der Antrag der FDP (15/429) dreht sich um eine "europäisch-afrikanische Initiative" zur Lösung der Krise in Simbabwe. Ziel sei es, Mugabe zur radikalen Änderung seines Kurses zu bewegen und in absehbarer Zeit Neuwahlen durchzuführen, die demokratischen Ansprüchen genügen. Der Antrag sieht vor, Mugabe beim französisch-afrikanischen Gipfel in Paris und dem afrikanischen Gipfel in Lissabon gemeinsam mit den europäischen und afrikanischen Staaten unter Druck zu setzen. Die Bundesregierung solle darüber hinaus ihre guten Beziehungen zu Südafrika nutzen, um es zu einer aktiven Unterstützung der Initiative zu bewegen.