CDU/CSU fordert strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes strikt einzuhalten. Auch solle sie sich nicht länger an Diskussionen über eine mögliche flexible Anwendung beteiligen, heißt es in einem Antrag (15/541). Darüber hinaus müsse die Regierung die Voraussetzungen schaffen, um die Wirtschaftskraft Deutschlands zu stärken und dadurch zu gewährleisten, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt dauerhaft eingehalten werden kann. Bereits heute stehe "so gut wie fest", dass Deutschland auch in diesem Jahr sowohl gegen das Defizit- als auch gegen das Schuldenstandskriterium verstoßen werde. Die Gründe, die zum Abschluss des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der EU geführt hätten, würden nach wie vor gelten. Die Einsicht in die Notwendigkeit des Paktes nehme jedoch vielerorts ab. Dies habe sich schon in den langsameren Konsolidierungsverläufen seit Beginn der Währungsunion angedeutet und spitze sich in den aktuellen Debatten über eine mögliche flexible Anwendung des Paktes zu. Der Bundestag müsse solchen Überlegungen "mit Entschiedenheit" entgegentreten, verlangt die Union. Um den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu sichern, seien grundlegende Wirtschafts- und Strukturreformen auf den Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkten erforderlich. Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der Mitgliedstaaten der EU müssten auf diese Ziele ausgerichtet sein, heißt es in dem Antrag.