FDP ist gegen EU-weite Kfz-Haftpflicht für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass die in einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehene Einführung einer EU-weiten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und bestimmte Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verhindert wird. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/759). Bisher seien die genannten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge in der Betriebshaftpflichtversicherung versichert, ohne dass eine zusätzliche Versicherungspflicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Zulassung dieser Fahrzeuge notwendig gewesen sei. Von der Neuregelung wären den Angaben zufolge 200 000 selbstfahrende Arbeitsmaschinen und 800 000 bislang zulassungsfreie Anhänger, Dungstreuer und Ladewagen betroffen. Eine EU-weite Regelung ist aus Sicht der Fraktion nicht notwendig, da es sich vorwiegend um Fahrzeuge handele, die am grenzüberschreitenden Verkehr nicht teilnehmen würden. Zudem führe die Neuregelung zu einer enormen Mehrbelastung der Bau-, Land- und Forstwirtschaft und verursache einen Verwaltungsmehraufwand bei den Kfz-Zulassungsstellen, der erhebliche Kosten nach sich zöge und sachlich nicht gerechtfertigt sei, heißt es in dem Antrag weiter.