Zu Strompreisentlastung der Deutschen Bahn AG Stellung beziehen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Pressemeldungen über geplante Abgaben- und Strompreisentlastungen der Deutschen Bahn AG (DB AG) beschäftigen die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (15/790). Danach solle künftig eine Härtefallregelung greifen, mit der die DB AG "als einer der größten Stromverbraucher in Deutschland" Energiekosten in Milliardenhöhe sparen soll. Der Schienenverkehr solle künftig nicht mehr dafür herangezogen werden, erneuerbare Energien aus Wind, Wasser oder Sonne zu finanzieren. Die Abgeordneten erkundigen sich, welche Branchen in der Bundesrepublik derzeit durch die Ökosteuer, die Abgabe zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung sowie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in jeweils welcher Höhe belastet werden. Darüber hinaus soll die Regierung zu den zitierten Pressemeldungen Stellung beziehen. Besonders interessiert, welche konkreten Bestimmungen zu Gunsten welcher Branche oder Unternehmen beabsichtigt sind.