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084/2003
Stand: 14.04.2003
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FDP: Antragsverfahren bei Agrardiesel entbürokratisieren und vereinfachen

Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/POT) Das Antragsverfahren auf Vergütung der Mineralölsteuer nach dem am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Agrardieselgesetz soll entbürokratisiert und vereinfacht und nach Möglichkeit durch ein einseitiges Antragsformular ersetzt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/833). Das gegenwärtige Antragsverfahren bei Agrardiesel ist den Angaben der Fraktion zufolge mit einem Gesamtumfang von 28 Seiten äußerst umfangreich und sehr bürokratisch. Mit einer neuen Antragsgestaltung könnten sowohl Land- und Forstwirte sowie Gärtner als auch die mit der Antragsprüfung befassten Verwaltungen entlastet werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_084/06
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