Über Umsetzung von Investitionsprogrammen im Verkehrsbereich informieren

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Nach dem Umsetzungsstand des Investitionsprogramms 1999 bis 2002 sowie des Fünfjahresprogramms der Bundesregierung bezogen auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraßen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/820). Den Angaben der Fraktion zufolge setzte sich das Investitionsprogramm aus hochprioritären Investitionsmaßnahmen in Höhe von 64,5 Milliarden Euro und prioritären Investitionsmaßnahmen in Höhe von 28,5 Milliarden Euro zusammen. Die Regierung soll darlegen, welche Projekte aus dem Investitionsprogramm sowie aus dem Fünfjahresprogramm bereits fertig gestellt worden sind und welche dieser Projekte sich noch im Bau befinden. Darüber hinaus interessiert die Union, wann mit der Vorlage eines vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gerechnet werden kann und ob gleichzeitig mit dem BVWP die Ausbaugesetze Schiene und Straße vom Kabinett verabschiedet werden. Außerdem fragen die Abgeordneten danach, welche bisherigen Maßnahmen des "vordringlichen Bedarfs" im neuen Referentenentwurf des Bundesverkehrsministeriums zum BVWP nicht mehr als vordringlich eingestuft und enthalten sind und welche Maßnahmen neu in den "vordringlichen Bedarf" des Referentenentwurfs aufgenommen worden sind.